Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 123 Abs 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Wird das Auswahlverfahren hierdurch endgültig abgeschlossen, hat dies zur Folge, dass die Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerber untergehen, weil die Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 27, juris).

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 46, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 4 S 1165/03

  Notenherabsetzung bei erstmaliger Beurteilung nach Beförderung

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Denn sobald ein Beamter befördert ist, fällt er ohne Rücksicht darauf, wie lang die danach bis zum Beurteilungsstichtag verbleibende Zeit sein mag, aus dem Kreis der vor der Beförderung mit ihm zu vergleichenden Beamten heraus und tritt in den Kreis der nunmehr mit ihm zu vergleichenden (schon erfahreneren) Beamten des Beförderungsamtes ein (…OVG Koblenz, Beschl. v. 12.09.2000 - 10 A 11056/00 -, Rn. 2; VGH Mannheim, Urt. v. 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, Rn. 15, jeweils juris).

  Hat der beförderte Beamte seine bisher gezeigten Leistungen nicht weiter gesteigert, führt dies infolgedessen grundsätzlich dazu, dass die dienstliche Beurteilung im neuen Amt schlechter ausfällt als diejenige im vorangegangenen niedriger eingestuften Statusamt (VGH Mannheim, Urt. v. 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, Rn. 15, juris;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz Beamtenrecht, 10. Auflage, 2020, § 11 Rn. 16 m.w.N., beck-online).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Aus denselben Gründen enthalten auch die einfachgesetzlichen Schutzvorschriften zugunsten Schwerbehinderter lediglich Benachteiligungsverbote (BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, Rn. 21, juris).

 
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Ein zwingender Grund ist etwa dann gegeben, wenn dem Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (BVerfG, Beschl. v. 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 -, Rn. 81, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14

  Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Auswahlgespräche können deshalb lediglich ergänzend zu dienstlichen Beurteilungen oder anderen Leistungsnachweisen herangezogen werden (VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2014 - 4 S 1016/14 -, Rn. 16 m.w.N., juris).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Wirkt sich in einem solchen Fall der Statusunterschied auf den Beurteilungsmaßstab aus, ist er in der Folge in den Beurteilungsvergleich einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 59, juris).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 21, juris).
• BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

  Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Denn bei der Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 9 SHBesO mit Zulage bewerteten Dienstpostens handelt es sich für die Antragstellerin und den Beigeladenen, die sich bereits in der Besoldungsgruppe A 9 SHBesO befinden, um eine beförderungsgleiche Maßnahme, da Ämter der gleichen Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage unterschiedliche statusrechtliche Ämter darstellen (BVerwG, Beschl. v. 16.04.2007 - 2 B 25/07 -, Rn. 4, juris).
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ("ausschärfende Betrachtung") als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.12.2017 - 5 ME 80/17 -, Rn. 13 m.w.N., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16

  Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 24.03.2021 - 12 B 99/20

  Das heißt, dass ihre Auswahl sodann zumindest möglich sein muss (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2016 - 2 MB 16/16 -, Rn. 16 m.w.N., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2000 - 10 A 11056/00

  Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsätze …

• VG Freiburg, 04.10.2021 - 3 K 1107/21

  Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

  Vorangegangene Regelbeurteilungen - bei welchen tatsächlich regelmäßig nach einer Beförderung aufgrund der neuen Vergleichsgruppe von einer Absenkung der Notenstufe auszugehen ist (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, juris Rn. 15; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 24.03.2021 - 12 B 99/20 -, juris Rn. 36;… Schnellenbach/Bodanowitz, BeamtenR, § 11 Dienstliche Beurteilung Rn. 16) - liegen hier gerade nicht vor.